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            <title>62. Landesmitgliederversammlung: Änderungsanträge</title>
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                <title>62. Landesmitgliederversammlung: Änderungsanträge</title>
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                        <title>Ä2 zu L1Neu2: Klimagerechtigkeit jetzt</title>
                        <link>https://lmv62.antragsgruen.de/lmv62/motion/6430/amendment/9943</link>
                        <author>privat</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2449_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 7 bis 9 einfügen:</h4><div><p>Deutschland. Doch nicht sie sind es, die die Hauptfolgen der menschengemachten Klimaveränderung zu tragen haben.<br><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Aber auch in Industriestaaten sind in jüngster Vergangenheit zunehmend alarmierende Wetterextreme zu verzeichnen, weshalb der dringende Handlungsbedarf bezüglich der Klimakrise bestärkt wird.</ins></p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 28 bis 30 einfügen:</h4><div><p>möglichst schnellen Kohleausstieg auszusprechen.<br><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Aber auch in Industriestaaten sind in jüngster Vergangenheit zunehmend alarmierende Wetterextreme zu verzeichnen, weshalb der dringende Handlungsbedarf bezüglich der Klimakrise bestärkt wird.</ins><br>Das Land muss die Errichtung von Windkraftanlagen, bevorzugt in kommunaler </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 111 bis 158:</h4><div><p>und muss aufgrund ihrer ökologischen Folgen, ebenso wie Plastiktüten, verboten werden.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><br>Die Vorschriften für Verpackungen müssen kritisch hinterfragt und gegebenenfalls angepasst werden.<br>Auf die Benutzung von Einwegplastik in Produkten aller Art fordern wir eine Abgabe, die in einen Fond einzuzahlen ist, der Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung fördert.<br>Eine Möglichkeit wäre diese Gelder in den Green Climate Fund der UN einzuzahlen.<br>Zum Schutz unserer Gewässer fordern wir darüber hinaus die Hafenmüllgebühr abzuschaffen um keine Anreize zur illegalen Verklappung zu setzen. Ferner muss besonders bei dem Verladen und Ablöschen von Düngemitteln auf einen besseren Umweltschutz geachtet werden.<br>Auch bei Großveranstaltungen wie Musikfestivals müssen die Veranstalter verpflichtet werden auf die Vermeidung von Müll zu achten und sind dazu zu verpflichten den Besuchern nur umweltfreundlichere Alternativen zu Einwegplastik zur Verfügung zu stellen. Auch das Trennen von Müll muss den Besuchern von Großveranstaltungen immer ermöglicht werden.<br>Auch unsere kleinsten Abfälle, wie beispielsweise Mikroplastik oder pharmazeutische Rückstände, müssen in adäquater Weise durch unsere Kläranlagen beseitigt werden können. Dazu sind die kommunalen Kläranlagen entsprechend nachzurüsten.<br><br><strong>Landwirtschaft</strong><br><br>Die konventionelle Landwirtschaft schadet nicht nur der Umwelt in größtem Maße, sondern ignoriert das Wohl der ausgebeuteten Tiere. Unser Ziel ist eine generelle Überwindung von Nutztierhaltung. Ein erster Schritt dorthin ist das Überwinden von Tierhaltung ohne Weidegang, aber auch der Übergang vom schmerzhaften ohrmarken zum chippen.<br>Die europaweiten Biostandards sind oft unzureichend und täuschen den Verbrauchenden eine umweltfreundliche Produktion vor.<br>Denn das europaweite Biosiegel erlaubt doppelt so viele der pro Fläche gehaltenen Legehennen oder Masthühner wie die drei größten deutschen Bioverbände Bioland, Demeter und Naturland.<br>Konkret bedeutet das:<br>Die EU-Bio-Siegel-Richtlinien machen keine Angaben zur Distanz des Schlachthofs. Während der Transport bei Bioland, Demeter und Naturland auf maximal vier Stunden oder 200 Kilometer beschränkt ist, kann ein Schwein mit EU-Bio-Siegel eine Fahrt durch halb Europa hinter sich haben.<br>Deshalb hat das EU-Bio-Siegel nicht viel mit Nachhaltigket und ausdrücklich Tierwohl zu tun. Darum fordern wir nicht nur die Richtlinien des Bioland Verbandes als Mindeststandard, sondern auch ein ausagekräfitges, transparentes Tierwohllabel. Tierwohl gibt es nur ohne Nutztierhaltung. Denn schon jetzt fordert fast 90% der Bevölkerung bessere Standards in der Tierhaltung und mehr Transparenz im Produktionsprozess (Quelle: BMEL-Ernährungsreport 2017). Aber auch ein Klima-Label für Lebensmittel ist überfällig, um für den Verbraucher transpartent den Wasserverbrauch, den Transportweg und CO<sub>2</sub> Ausstoß des zu kaufenden Lebensmittel aufzuschlüsseln.</del></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Der Einsatz von Recyclingpapier an Stelle von Frischfaserpapier soll innerhalb der nächsten zwei Jahre in Behörden und öffentlichen Einrichtungen in RLP zum Standard werden. So kann das Land Rheinland-Pfalz seiner Vorbildfunktion bei der Ressourcenschonung gegenüber den Bürgern nachkommen.<br>Die Vorschriften für Verpackungen müssen kritisch hinterfragt und gegebenenfalls angepasst werden.<br>Auf die Benutzung von Einwegplastik in Produkten aller Art fordern wir eine Abgabe, die in einen Fond einzuzahlen ist, der Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung fördert.<br>Eine Möglichkeit wäre diese Gelder in den Green Climate Fund der UN einzuzahlen.<br>Zum Schutz unserer Gewässer fordern wir darüber hinaus die Hafenmüllgebühr abzuschaffen um keine Anreize zur illegalen Verklappung zu setzen. Ferner muss besonders bei dem Verladen und Ablöschen von Düngemitteln auf einen besseren Umweltschutz geachtet werden.<br>Auch bei Großveranstaltungen wie Musikfestivals müssen die Veranstalter verpflichtet werden auf die Vermeidung von Müll zu achten und sind dazu zu verpflichten den Besuchern nur umweltfreundlichere Alternativen zu Einwegplastik zur Verfügung zu stellen. Auch das Trennen von Müll muss den Besuchern von Großveranstaltungen immer ermöglicht werden.<br>Auch unsere kleinsten Abfälle, wie beispielsweise Mikroplastik oder pharmazeutische Rückstände, müssen in adäquater Weise durch unsere Kläranlagen beseitigt werden können. Dazu sind die kommunalen Kläranlagen entsprechend nachzurüsten.<br><br><strong>Landwirtschaft</strong><br><br>Die konventionelle Landwirtschaft schadet nicht nur der Umwelt in größtem Maße, sondern ignoriert das Wohl der ausgebeuteten Tiere. Unser Ziel ist eine baldige Überwindung der Nutztierhaltung. Bis wir es erreicht haben, die Nutztierhaltung zu überwinden, müssen folgende Maßnahmen umgesetzt werden, um jetzt schon eine Landwirtschaft zu etablieren, die sog. Nutztieren in der Obhut von Menschen eine würdige Lebensqualität garantiert, zum Artenschutz beiträgt, unsere Gewässerqualität schützt und den Beitrag klimaschädlicher Emissionen auf ein Minimum reduziert.<br>Ein erster Schritt dorthin ist das Überwinden von Tierhaltung ohne Weidegang, aber auch der Übergang vom schmerzhaften ohrmarken zum chippen. Solange es Schlachtung – entgegen unserer Grundsatzhaltung – gibt, muss es Pflicht sein, den gesamten Schlachtkörper zu verwenden, da kein Körperteil des Lebewesens als „minderwertig“ gelten/aussortiert werden darf. Damit verbunden dürfen keine „Schlachtabfälle“ exportiert werden, weil diese eine dramatische Bedrohung für die lokalen Märkte in Zielländern darstellen.<br>Die europaweiten Biostandards sind oft unzureichend und täuschen den Verbrauchenden eine umweltfreundliche Produktion vor.<br>Denn das europaweite Biosiegel erlaubt doppelt so viele der pro Fläche gehaltenen Legehennen oder Masthühner wie die drei größten deutschen Bioverbände Bioland, Demeter und Naturland.<br>Konkret bedeutet das: Die EU und alle drei Anbauverbände empfehlen pro Hektar die Tierhaltung von 2 Milchkühen oder 5 Mastkälbern. Bei anderen Nutztierarten gehen die Vorschriften der EU und die der Anbauverbände noch weiter auseinander: während die EU pro Hektar 14 Mastschweine zulässt, sehen Bioland, Naturland und Demeter maximal 10 vor. Noch gravierender sind die Unterschiede bei dne Besatzdichten von Geflügel, denn 580 Masthühner oder 230 Legehennen dürfen laut EU-Bio-Verordnung pro Hektar gehalten werden - Mitglieder der drei Anbauverbände erlauben dagegen &quot;nur&quot; 280 Masthühner oder 140 Legehennen.<br>Außerdem sollten Zweinutzungshuhnrassen standardisiert in der Hühnerhaltung eingesetzt werden, um das sogenannte Kükenvergasen und Kükenschreddern überflüssig zu machen und mit diesen robusten Arten eine definitiv artgerechte Haltungsform ermöglichen zu können.<br>Die EU-Bio-Siegel-Richtlinien machen keine Angaben zur Distanz des Schlachthofs. Während der Transport bei Bioland, Demeter und Naturland auf maximal vier Stunden oder 200 Kilometer beschränkt ist, kann ein Schwein mit EU-Bio-Siegel eine Fahrt durch halb Europa hinter sich haben.<br>Deshalb hat das EU-Bio-Siegel nicht viel mit Nachhaltigket und ausdrücklich Tierwohl zu tun. Darum fordern wir nicht nur die Richtlinien des Bioland Verbandes als Mindeststandard, sondern auch ein ausagekräfitges, transparentes Tierwohllabel. Echten Tierschutz gibt es nur ohne Nutztierhaltung. Denn schon jetzt fordert fast 90% der Bevölkerung bessere Standards in der Tierhaltung und mehr Transparenz im Produktionsprozess (Quelle: BMEL-Ernährungsreport 2017). Aber auch ein Klima-Label für Lebensmittel ist überfällig, um für den Verbraucher transpartent den Wasserverbrauch, den Transportweg und CO<sub>2</sub> Ausstoß des zu kaufenden Lebensmittel aufzuschlüsseln.</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 190 bis 192 einfügen:</h4><div><p>Klimagasemission leisten können.<br>Vor allem muss sowohl Torfabbau als auch Torfimport <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">und die Entwässerung von Mooren </ins>verboten werden.<br></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 13 Oct 2018 19:46:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu L1Neu: Klimagerechtigkeit jetzt</title>
                        <link>https://lmv62.antragsgruen.de/lmv62/motion/6399/amendment/9789</link>
                        <author>privat</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2449_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 138 bis 163:</h4><div><p>Überwinden von Tierhaltung ohne Weidegang, aber auch der Übergang vom schmerzhaften ohrmarken zum chippen.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> Um die Unmengen an Fleischabfällen, die täglich aus Deutschland in Entwicklungsländer verschifft werden zu verringern, muss die verpflichtende Gesamtverwertung des Schlachtkörpers eingeführt werden.<br>Die europaweiten Biostandards sind oft unzureichend und täuschen den Verbrauchenden eine umweltfreundliche Produktion vor.<br>Denn das europaweite Biosiegel erlaubt doppelt so viele der pro Fläche gehaltenen Legehennen oder Masthühner wie die drei größten deutschen Bioverbände Bioland, Demeter und Naturland.<br>Konkret bedeutet das: Die EU und alle drei Anbauverbände empfehlen pro Hektar die Tierhaltung von 2 Milchkühen oder 5 Mastkälbern. Bei anderen Nutztierarten gehen die Vorschriften der EU und die der Anbauverbände noch weiter auseinander: während die EU pro Hektar 14 Mastschweine zulässt, sehen Bioland, Naturland und Demeter maximal 10 vor. Noch gravierender sind die Unterschiede bei dne Besatzdichten von Geflügel, denn 580 Masthühner oder 230 Legehennen dürfen laut EU-Bio-Verordnung pro Hektar gehalten werden - Mitglieder der drei Anbauverbände erlauben dagegen "nur" 280 Masthühner oder 140 Legehennen.<br>Die EU-Bio-Siegel-Richtlinien machen keine Angaben zur Distanz des Schlachthofs. Während der Transport bei Bioland, Demeter und Naturland auf maximal vier Stunden oder 200 Kilometer beschränkt ist, kann ein Schwein mit EU-Bio-Siegel eine Fahrt durch halb Europa hinter sich haben.<br>Deshalb hat das EU-Bio-Siegel nicht viel mit Nachhaltigket und ausdrücklich Tierwohl zu tun. Darum fordern wir nicht nur die Richtlinien des Bioland Verbandes als Mindeststandard, sondern auch ein ausagekräfitges, transparentes Tierwohllabel.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br>Die europaweiten Biostandards sind oft unzureichend und täuschen den Verbrauchenden eine umweltfreundliche Produktion vor.<br>Denn das europaweite Biosiegel erlaubt doppelt so viele der pro Fläche gehaltenen Legehennen oder Masthühner wie die drei größten deutschen Bioverbände Bioland, Demeter und Naturland.<br>Konkret bedeutet das:<br>Die EU-Bio-Siegel-Richtlinien machen keine Angaben zur Distanz des Schlachthofs. Während der Transport bei Bioland, Demeter und Naturland auf maximal vier Stunden oder 200 Kilometer beschränkt ist, kann ein Schwein mit EU-Bio-Siegel eine Fahrt durch halb Europa hinter sich haben.<br>Deshalb hat das EU-Bio-Siegel nicht viel mit Nachhaltigket und ausdrücklich Tierwohl zu tun. Darum fordern wir nicht nur die Richtlinien des Bioland Verbandes als Mindeststandard, sondern auch ein ausagekräfitges, transparentes Tierwohllabel. Tierwohl gibt es nur ohne Nutztierhaltung.</ins> Denn schon jetzt fordert fast 90% der Bevölkerung bessere Standards in der Tierhaltung und mehr Transparenz im Produktionsprozess (Quelle: </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 13 Oct 2018 00:27:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä5 zu L1: Klimagerechtigkeit jetzt</title>
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                        <author>privat</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2449_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 71 bis 73 einfügen:</h4><div><p>stellt das Fahrrad da. Hierzu müssen Fahrradwege besser ausgebaut, beschildert und unterhalten werden.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Darum fordern wir auf Landesebene das Verkehrsministerium mit Nachdruck auf, den Bau der geplanten Radschnellwege bei Mainz, Trier und Ludwigshafen endlich umzusetzen und den Radverkehr stärker zu fördern. Vor Ort müssen die Kommunen die vorhandenen Fördermittel ausschöpfen und moderne Verkehrskonzepte entwickeln, die das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel betonen.</ins> Aber nicht nur der Ausbau der Fahrradwege muss betrachtet werden. Genauo wichtig ist es, dass bei der Neuanlage von Straßen ein </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Mit gut ausgebauten Radschnellwegen kommen vor allem Pendler*innen mit dem Fahrrad schnell und sicher vom Wohn- zum Arbeitsort, weshalb Radschnellwege ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Verkehrswende darstellen. Doch während in anderen Bundesländern der Radschnellweg-Ausbau vorangeht, zögert das FDP-Verkehrsministerium in Rlp beim Bau der geplanten Radschnellwege. Die GRÜNE JUGEND kann hier deutlich sagen, dass das mit einer zukunftsweisenden und nachhaltigen Verkehrspolitik nichts zu tun hat. Auch in den Kommunen wird das Potenzial von Radverkehr nicht ausgeschöpft. Fördermittel, die vom Land für den Ausbau für Rad-Infrastruktur bereitgestellt wurden, werden nicht genutzt und an vielen Stellen ist in der Verkehrsplanung weiterhin der Fokus auf das Auto.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 12 Oct 2018 10:21:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä4 zu L1: Klimagerechtigkeit jetzt</title>
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                        <author>privat</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2449_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 64 bis 66:</h4><div><p>Mainz zugänglich sein und ein attraktives Angebot darzustellen. Dazu gehört insbesondere eine Verdichtung des Fahrtaktes, vor allem in den Abendstunden<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">,</del> und <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">an Wochenenden sowie </ins>die intelligente Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln, wie etwa durch Car </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 11 Oct 2018 18:10:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä3 zu L1: Klimagerechtigkeit jetzt</title>
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                        <author>privat</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2449_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 51 bis 52 einfügen:</h4><div><p>verringert werden (mit Pflicht zur Weitergabe an Kund*innen). Inlandsflüge müssen durch attraktive Zugverbindungen an Reiz verlieren.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Außerdem fordern wir ein Verbot von Kurzstreckenflügen unter 600km.</ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 11 Oct 2018 18:08:00 +0200</pubDate>
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                        <title>Ä2 zu L1: Klimagerechtigkeit jetzt</title>
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                        <author>privat</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2449_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 28 bis 32 löschen:</h4><div><p>Windkraftanlagen, bevorzugt in kommunaler Trägerschaft unterstützen, um ein Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><br>Wir fordern ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum 1,5°C-Ziel der Vereinten Nationen und ein aktives Einsetzen dafür, dass die nötigen Treibhausgaseinsparungen in RLP erreicht werden.</del></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 11 Oct 2018 18:04:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Ä1 zu L1: Klimagerechtigkeit jetzt</title>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2449_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 14 bis 16:</h4><div><p>Aufenthaltserlaubnis für die Europäische Union anzubieten. Zudem muss Klimaflucht als offizieller Fluchtgrund in die Genfer <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Konvention</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Flüchtlingskonvention</ins> aufgenommen werden.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 11 Oct 2018 18:02:00 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>