Antrag: | Klimagerechtigkeit jetzt |
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Antragsteller*in: | privat |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 11.10.2018, 18:10 |
Ä4 zu L1: Klimagerechtigkeit jetzt
Antragstext
Von Zeile 64 bis 66:
Mainz zugänglich sein und ein attraktives Angebot darzustellen. Dazu gehört insbesondere eine Verdichtung des Fahrtaktes, vor allem in den Abendstunden, und an Wochenenden sowie die intelligente Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln, wie etwa durch Car
Mitteleuropa erlebte 2018 einen weiteren Rekordsommer und die Landwirtschaft
beklagt ein weiteres Mal hohe Ernteausfälle. Was jedoch in den Industriestaaten
durch technische und finanzielle Aufwendungen kompensiert werden kann, bedeutet
für viele Menschen in anderen Teilen dieser Erde eine existenzielle Bedrohung.
Eine Bedrohung, für die sie nicht verantwortlich sind. Hauptverantwortlich für
Umweltzerstörung und Treibhausgasemissionen sind vor allem Industriestaaten wie
Deutschland. Doch nicht sie sind es, die die Hauptfolgen der menschengemachten
Klimaveränderung zu tragen haben.
Die Bewohner*innen von Inselstaaten wie Kiribati, Küstenregionen wie in Süd-
Myanmar oder Gebieten, die von Hitzewellen und Verödung betroffen sind, sind am
massivsten und direktesten schon jetzt von der Klimakrise betroffen. Wenn diese
Menschen vor Hunger und Elend fliehen, das sie nicht selbst zu verantworten
haben, dann ist es die Pflicht der EU, diesen Klimageflüchteten eine
Aufenthaltserlaubnis für die Europäische Union anzubieten. Zudem muss
Klimaflucht als offizieller Fluchtgrund in die Genfer Konvention aufgenommen
werden.
Es ist unsere Pflicht, die Klimakriese einzudämmen und für Klimagerechtigkeit zu
sorgen!
Energie
Das Abwenden einer Klimakatastrophe ist nicht möglich, ohne einen
baldmöglichsten Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung.
Um mit gutem Beispiel voranzugehen soll die Landesregierung auf allen
Landesgebäuden, bei denen es effizient ist, Photovoltaikanlagen anbringen.
Wir fordern die Landesregierung auf, eine Initiative zum Verbot von Kohle Im-
und Export in den Bundesrat einzubringen und sich ganz klar für einen möglichst
schnellen Kohleausstieg auszusprechen. Das Land muss die Errichtung von
Windkraftanlagen, bevorzugt in kommunaler Trägerschaft unterstützen, um ein
Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Wir fordern ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum 1,5°C-Ziel der
Vereinten Nationen und ein aktives Einsetzen dafür, dass die nötigen
Treibhausgaseinsparungen in RLP erreicht werden.
Verkehr
Der Verkehrssektor ist maßgeblich verantwortlich für klima- und
gesundheitsschädigende Emissionen.
Dabei ist die schädlichste Mobilitätsform hierbei der motorisierte
Individualverkehr.
Deshalb muss endlich diese Form des Individualverkehrs eingeschränkt und der
gesamte Sektor von den fossilen Energiequellen gelöst werden.
Unser Ziel ist es, die Mobilität der Menschen zu gewährleisten, ohne dabei
unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Dies geht nur durch sukzessives
Zurückdrängen des motorisierten Individualverkehres und die politische und
finanzielle Unterstützung der Verkehrsträger des öffentlichen Personenverkehrs
und des Fahrrads. Auch deshalb fordern wir den Stopp von Autobahnneubauten, wie
etwa des A1-Lückenschlussen in der Eifel.
Der Flugverkehr gehörten zu den klimaschädlichsten aller Reisearten. Flugreisen
werden bei billigen Fluglinien zu Dumpingpreisen angeboten. Kerosin ist
steuerfrei - Bahnstrom jedoch nicht. Wir fordern hier einen Kurswechsel. Der
Steuersatz auf Leistungen des Schienenverkehrs und Bahnstrom soll auf 0%
verringert werden (mit Pflicht zur Weitergabe an Kund*innen). Inlandsflüge
müssen durch attraktive Zugverbindungen an Reiz verlieren.
Elektrifizierung und Modernisierung von Regionalbahnstrecken, wie etwa der
Bahnstrecke Neustadt(Weinstr.)-Landau-Kalsruhe oder Köln-Gerolstein-Trier kann
einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und das Angebot attraktiver
machen. Elektrifizierte Nebenbahnstrecken können dann auch zur Entlastung der
stark belasteten Strecken genutzt werden. Auch deshalb muss Rheinland-Pfalz auf
Nachbesserungen, neben den lächerlichen 5 Millionen Euro, die dazu im
Bundeshaushalt eingeplant sind, hinarbeiten und auch eigene Gelder zur Verfügung
stellen.
Die Reaktivierung von Bahnstrecken, etwa den Strecken der Hunsrückquerbahn, der
Zellertalbahn oder der Strecke Landau-Germersheim muss weiter forciert werden.
Der Nah- und Fernverkehr muss jedem Menschen, egal ob in der Vulkaneifel oder in
Mainz zugänglich sein und ein attraktives Angebot darzustellen. Dazu gehört
insbesondere eine Verdichtung des Fahrtaktes, vor allem in den Abendstunden, und an Wochenenden sowie
die intelligente Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln, wie etwa durch Car
Sharing, elektrifizierte Lastenräder und Fahrräder.
Wir fordern einen kostenlosen, umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr und
eine Steigerung der Investitionen, insbesondere in das Schienennetz.
Ein wichtiges Schlüsselelement in der Entwicklung eines CO² neutralen Verkehrs
stellt das Fahrrad da. Hierzu müssen Fahrradwege besser ausgebaut, beschildert
und unterhalten werden. Aber nicht nur der Ausbau der Fahrradwege muss
betrachtet werden. Genauo wichtig ist es, dass bei der Neuanlage von Straßen ein
Fahrradweg verbindlich miteingeplant und errichtet wird. Vor allem bei Neu- und
Umbaumaßnahmen von Gebäude- und Parkflächen müssen Fahrradständer und
Ladestationen für E-Bikes errichtet werden. Außerdem sollten Fahrräder generell
kostenfrei in allen öffentlichen Verkehrsmitteln mitgenommen werden können.
Nur so können wir eine nahtlos ineinanderübergehende, kooperative, ökologische
Mobilität ermöglichen.
Abfall/Konsum
Unser Wirtschats- und Konsumverhalten hat einen enormen Einfluss auf den
Planeten und dessen Bewohner*innen. Hier zeigt sich ein deutliches
Missverhältnis bei Verursachenden und Leidtragenden dieses Einflusses.
Die Konsumgesellschaften der Industriestaaten produzieren direkt und indirekt
die meisten Emissionen und Abfälle. Die Folgen davon haben aber in vielen Fällen
die Menschen in Nicht-Industriestaaten zu tragen.
Der Export von Müll muss komplett verboten werden und eine verpflichtende
Recycling-Quote beschlossen werden.
Auch muss mehr dagegen getan werden, dass Müll überhaupt entsteht. Die
Verpackung von beispielsweise Obst und Gemüse in Plastik entbehrt jeder Logik
und muss aufgrund ihrer ökologischen Folgen ebenso wie Plastiktüten verboten
werden.
Die Vorschriften für Verpackungen müssen kritisch hinterfragt werden und
gegebenenfalls angepasst werden.
Auf die Benutzung von Einwegplastik in Produkten aller Art fordern wir eine
Abgabe, die in einen Fond einzuzahlen ist, der Maßnahmen gegen
Umweltverschmutzung fördert.
Eine Möglichkeit wäre diese Gelder in den Green Climate Fund der UN einzuzahlen.
Zum Schutz unsere Gewässer fordern wir darüber hinaus die Hafenmüllgebühr
abzuschaffen, um keine Anreize zur illegalen Verklappung zu setzen. Ferner muss
besonders bei dem Verladen und Ablöschen von Düngemitteln auf einen besseren
Umweltschutz geachtet werden.
Auch bei Großveranstaltungen wie Musikfestivals müssen die Veranstalter
verpflichtet werden, auf die Vermeidung von Müll zu achten und sind
verpflichtet, den Besuchern nur umweltfreundlichere Alternativen zu
Einwegplastik zur Verfügung zu stellen. Auch das Trennen von Müll muss den
Besuchern von Großveranstaltungen immer ermöglicht werden.
Auch unsere kleinsten Abfälle, wie beispielsweise Mikroplastik oder
pharmazeutische Rückstände.
Landwirtschaft
dieser Abschnitt wird nachgereicht
Von Zeile 64 bis 66:
Mainz zugänglich sein und ein attraktives Angebot darzustellen. Dazu gehört insbesondere eine Verdichtung des Fahrtaktes, vor allem in den Abendstunden, und an Wochenenden sowie die intelligente Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln, wie etwa durch Car
Mitteleuropa erlebte 2018 einen weiteren Rekordsommer und die Landwirtschaft
beklagt ein weiteres Mal hohe Ernteausfälle. Was jedoch in den Industriestaaten
durch technische und finanzielle Aufwendungen kompensiert werden kann, bedeutet
für viele Menschen in anderen Teilen dieser Erde eine existenzielle Bedrohung.
Eine Bedrohung, für die sie nicht verantwortlich sind. Hauptverantwortlich für
Umweltzerstörung und Treibhausgasemissionen sind vor allem Industriestaaten wie
Deutschland. Doch nicht sie sind es, die die Hauptfolgen der menschengemachten
Klimaveränderung zu tragen haben.
Die Bewohner*innen von Inselstaaten wie Kiribati, Küstenregionen wie in Süd-
Myanmar oder Gebieten, die von Hitzewellen und Verödung betroffen sind, sind am
massivsten und direktesten schon jetzt von der Klimakrise betroffen. Wenn diese
Menschen vor Hunger und Elend fliehen, das sie nicht selbst zu verantworten
haben, dann ist es die Pflicht der EU, diesen Klimageflüchteten eine
Aufenthaltserlaubnis für die Europäische Union anzubieten. Zudem muss
Klimaflucht als offizieller Fluchtgrund in die Genfer Konvention aufgenommen
werden.
Es ist unsere Pflicht, die Klimakriese einzudämmen und für Klimagerechtigkeit zu
sorgen!
Energie
Das Abwenden einer Klimakatastrophe ist nicht möglich, ohne einen
baldmöglichsten Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung.
Um mit gutem Beispiel voranzugehen soll die Landesregierung auf allen
Landesgebäuden, bei denen es effizient ist, Photovoltaikanlagen anbringen.
Wir fordern die Landesregierung auf, eine Initiative zum Verbot von Kohle Im-
und Export in den Bundesrat einzubringen und sich ganz klar für einen möglichst
schnellen Kohleausstieg auszusprechen. Das Land muss die Errichtung von
Windkraftanlagen, bevorzugt in kommunaler Trägerschaft unterstützen, um ein
Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Wir fordern ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum 1,5°C-Ziel der
Vereinten Nationen und ein aktives Einsetzen dafür, dass die nötigen
Treibhausgaseinsparungen in RLP erreicht werden.
Verkehr
Der Verkehrssektor ist maßgeblich verantwortlich für klima- und
gesundheitsschädigende Emissionen.
Dabei ist die schädlichste Mobilitätsform hierbei der motorisierte
Individualverkehr.
Deshalb muss endlich diese Form des Individualverkehrs eingeschränkt und der
gesamte Sektor von den fossilen Energiequellen gelöst werden.
Unser Ziel ist es, die Mobilität der Menschen zu gewährleisten, ohne dabei
unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Dies geht nur durch sukzessives
Zurückdrängen des motorisierten Individualverkehres und die politische und
finanzielle Unterstützung der Verkehrsträger des öffentlichen Personenverkehrs
und des Fahrrads. Auch deshalb fordern wir den Stopp von Autobahnneubauten, wie
etwa des A1-Lückenschlussen in der Eifel.
Der Flugverkehr gehörten zu den klimaschädlichsten aller Reisearten. Flugreisen
werden bei billigen Fluglinien zu Dumpingpreisen angeboten. Kerosin ist
steuerfrei - Bahnstrom jedoch nicht. Wir fordern hier einen Kurswechsel. Der
Steuersatz auf Leistungen des Schienenverkehrs und Bahnstrom soll auf 0%
verringert werden (mit Pflicht zur Weitergabe an Kund*innen). Inlandsflüge
müssen durch attraktive Zugverbindungen an Reiz verlieren.
Elektrifizierung und Modernisierung von Regionalbahnstrecken, wie etwa der
Bahnstrecke Neustadt(Weinstr.)-Landau-Kalsruhe oder Köln-Gerolstein-Trier kann
einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und das Angebot attraktiver
machen. Elektrifizierte Nebenbahnstrecken können dann auch zur Entlastung der
stark belasteten Strecken genutzt werden. Auch deshalb muss Rheinland-Pfalz auf
Nachbesserungen, neben den lächerlichen 5 Millionen Euro, die dazu im
Bundeshaushalt eingeplant sind, hinarbeiten und auch eigene Gelder zur Verfügung
stellen.
Die Reaktivierung von Bahnstrecken, etwa den Strecken der Hunsrückquerbahn, der
Zellertalbahn oder der Strecke Landau-Germersheim muss weiter forciert werden.
Der Nah- und Fernverkehr muss jedem Menschen, egal ob in der Vulkaneifel oder in
Mainz zugänglich sein und ein attraktives Angebot darzustellen. Dazu gehört
insbesondere eine Verdichtung des Fahrtaktes, vor allem in den Abendstunden, und an Wochenenden sowie
die intelligente Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln, wie etwa durch Car
Sharing, elektrifizierte Lastenräder und Fahrräder.
Wir fordern einen kostenlosen, umlagefinanzierten öffentlichen Nahverkehr und
eine Steigerung der Investitionen, insbesondere in das Schienennetz.
Ein wichtiges Schlüsselelement in der Entwicklung eines CO² neutralen Verkehrs
stellt das Fahrrad da. Hierzu müssen Fahrradwege besser ausgebaut, beschildert
und unterhalten werden. Aber nicht nur der Ausbau der Fahrradwege muss
betrachtet werden. Genauo wichtig ist es, dass bei der Neuanlage von Straßen ein
Fahrradweg verbindlich miteingeplant und errichtet wird. Vor allem bei Neu- und
Umbaumaßnahmen von Gebäude- und Parkflächen müssen Fahrradständer und
Ladestationen für E-Bikes errichtet werden. Außerdem sollten Fahrräder generell
kostenfrei in allen öffentlichen Verkehrsmitteln mitgenommen werden können.
Nur so können wir eine nahtlos ineinanderübergehende, kooperative, ökologische
Mobilität ermöglichen.
Abfall/Konsum
Unser Wirtschats- und Konsumverhalten hat einen enormen Einfluss auf den
Planeten und dessen Bewohner*innen. Hier zeigt sich ein deutliches
Missverhältnis bei Verursachenden und Leidtragenden dieses Einflusses.
Die Konsumgesellschaften der Industriestaaten produzieren direkt und indirekt
die meisten Emissionen und Abfälle. Die Folgen davon haben aber in vielen Fällen
die Menschen in Nicht-Industriestaaten zu tragen.
Der Export von Müll muss komplett verboten werden und eine verpflichtende
Recycling-Quote beschlossen werden.
Auch muss mehr dagegen getan werden, dass Müll überhaupt entsteht. Die
Verpackung von beispielsweise Obst und Gemüse in Plastik entbehrt jeder Logik
und muss aufgrund ihrer ökologischen Folgen ebenso wie Plastiktüten verboten
werden.
Die Vorschriften für Verpackungen müssen kritisch hinterfragt werden und
gegebenenfalls angepasst werden.
Auf die Benutzung von Einwegplastik in Produkten aller Art fordern wir eine
Abgabe, die in einen Fond einzuzahlen ist, der Maßnahmen gegen
Umweltverschmutzung fördert.
Eine Möglichkeit wäre diese Gelder in den Green Climate Fund der UN einzuzahlen.
Zum Schutz unsere Gewässer fordern wir darüber hinaus die Hafenmüllgebühr
abzuschaffen, um keine Anreize zur illegalen Verklappung zu setzen. Ferner muss
besonders bei dem Verladen und Ablöschen von Düngemitteln auf einen besseren
Umweltschutz geachtet werden.
Auch bei Großveranstaltungen wie Musikfestivals müssen die Veranstalter
verpflichtet werden, auf die Vermeidung von Müll zu achten und sind
verpflichtet, den Besuchern nur umweltfreundlichere Alternativen zu
Einwegplastik zur Verfügung zu stellen. Auch das Trennen von Müll muss den
Besuchern von Großveranstaltungen immer ermöglicht werden.
Auch unsere kleinsten Abfälle, wie beispielsweise Mikroplastik oder
pharmazeutische Rückstände.
Landwirtschaft
dieser Abschnitt wird nachgereicht
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